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Letzte Aktualisierung:Fr, 15. 10. 2021

Wir haben 6 Milliarden US-Dollar in den Norden und Osten gepumpt - GL Peiris

Sri Lanka hat 6 Milliarden US-Dollar in die vom Bürgerkrieg verwüsteten Provinzen im Norden und Osten der Insel gepumpt, seitdem der blutige ethnische Konflikt im May 2009 endete, und man erwarte eine "wirtschaftliche Renaissance". Dies stellte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Prof Gamini Lakshman Peiris, in einem Exklusivinterview mit einem Korrespondenten unserer Zeitung im Taj Palace Hotel in New Delhi sowie einem längeren Telefongespräch amm Samstag fest, bevor er nach Sri Lanka zurückflog. Der Minister befand sich zusammen mit Präsident Mahinda Rajapaksa zu Gesprächen mit Präsident Pranab Mukherjee und Premierminister Dr Manmohan Singh in Indien. Gemeinsam nahmen sie ebenfalls an der Grundsteinlegung für die Sanchi Buddhist and India Studies University in Sanchi in Madhya Pradesh in Zentralindien teil.

"Seitdem der blutige Krieg mit der LTTE im Mai 2009 beendet wurde, haben wir die unglaubliche Summe von 6 Milliarden US-Dollar in die zwei Provinzen gepumpt, die drei Jahrzehnte durch den Krieg verwüstet wurden, um ihnen neues Leben einzuhauchen. Die Provinzen erleben jetzt was ich eine wirtschaftliche Renaissance bezeichnen würde," erklärte Prof. Peiris. Die Auswirkungen dieser großen Investition sind eindrucksvoll. Die Nordprovinz verzeichnet ein jährliches Wachstum von 22 Prozent, und die Ostprovinz von 16 Prozent, im Vergleich zum nationalen Durchschnitt Sri Lankas von 8 Prozent, sagte der Minister.

Während der Jahre zwischen 2009 und 2011 hat die srilankische regierung 2,930 Milliarden US-Dollar in die Nordprovinz und 3 Millarden in die Ostprovinz investiert. Diese Summen schließen die Hilfen durch Indien für den Wiederaufbau in den beiden Provinzen ein. Zusätzlich haben 38 der 60 Nicht-Regierungsorganisationen, die im Norden aktiv sind, 11,5 Millarden srilankische Rupees ausgegeben. Die Geldmittel werden zum Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt, die während der drei Jahrzehnte des Bürgerkriegs durch die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zerstört worden war. Dies schließt Straßen, Bahnlinien, Häfen, Schulen und Krankenhäuser ein.

Frage: Das ist alles nicht schlecht, aber sollte nicht die Versöhnung mit den Tamilen und die Umverteilung der Macht parallel ablaufen? Peiris erklärte darauf, es sei wichtig, dringende Schritte zu unternehmen, um die zerstörte Wirtschaft in den beiden Provinzen wieder aufzubauen, damit die Menschen für sich selbst sorgen könnten. Dies sie zu einem gewissen Maße geschafft worden. Bis auf 2000 seien alle der 296 000 Binnenflüchtlinge wieder an ihren Herkunftsorten angesiedelt. Von den ehemaligen Kämpfern seien 596 Jugendliche mit einer Ausbildung ausgestattet worden und in die Gesellschaft integriert worden. Die Fischer im Norden könnten jetzt ihrer Arbeit nachgehen, und das Leben habe sich normalisiert.

In Bezug auf die Umverteilung der Macht sagte der Minsiter, die Regierung Rajapaksa bemühe sich, einen Konsens in Bezug auf die endgültige Beilegung der ethnischen Frage herzustellen. Vorherige Regierung hätten versucht, das Problem von oben zu lösen, seien aber gescheitert, weil es keinen Kontakt zwischen dem Volk und den Entscheidungsträgern gäbe. "Unsere Regierung möchte einen Konsens in dieser Frage durch die aktive Beteiligung aller Parteien in den Beraten eines Parlamentskomitees schaffen. Ideen müssen aus allen Parteien kommen. Es besteht die Notwendigkeit einer freien und offenen Diskussion, um die Grundbedingungen zu formulieren," sagte Peiris. Die Regierung sei mit den Namen ihrer Vertreter bereit. Die Tamil National Alliance (TNA) müsse nun ebenfalls an den Beratungen teilnehmen. Wenn die TNA teilnehme, werde sich die oppositionelle United National Party (UNP) ebenfalls dem Prozess anschließen. Es sollte einen generellen Konsens geben. "Der Präsident ist bereit, alles zu tun, was nötig ist, sobald das Komitee seine Vorschläge vorlegt."

Der Minister wies darauf hin, dass die herausragenden Ergebnisse der Regierung bei den jüngsten Wahlen zu den Provinzräten klar zeigten, dass das Volks weiterhin sein Vertrauen in den Präsidenten setze. Präsident Rajapaksa sei ebenfalls willens, den ethnischen Konflikt zu lösen. "Wir haben die TNA aufgefordert, sich dem PSC-Prozess anzuschließen. Es gibt Elemente in der TNA, die extremistische Einstellungen zeigen und glauben, es werde helfen, internationalen Druck auf die Regierung auszuüben. Aber das wird nicht funktionieren. Um fair zu sein, die Inder haben uns nie gesagt, was wir tun sollten oder nicht tun sollten. Es gibt keine Alternative zu dem inneren Prozess. Nur der innere Prozess hat das Potential, Lösungen zu erreichen," sagte Peiris.

Aber die TNA hat kein Vertrauen in das PSC, sondern in einen bilateralen Prozess. Die TNA möchte, dass die Regierung auf der Basis ihrer Diskussionen mit der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) Vorschläge ins Parlament einbringt und sie mit ihrer zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament durchbringt. "Aber wir wollen das nicht, weil das nur ein bilateraler Prozess wäre. Das hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert. Darum will der Präsident den multilateralen Prozess. Wir hoffen, dass das funktionieren wird, weil jeder an Bord sein wird," sagte der Minister.

Klar wies er die in The Hindu vom 20. September aufgestellte Behauptung zurück, wenigstens 16 der 19 Divisionen der srilankischen Armee befnden sich weiterhin im Norden und Osten der Insel, mehr als 85 000 seien in diesen Gebieten aufgestellt, und eine solche Präsenz belege mehr eine Armee in Bereitschaft als das Ende eines Konflikts. "Das ist einfach nicht wahr," sagte Peiris. "Die beiden Provinzen erholen sich von drei Jahrzehnten Krieg. Viel Arbeit muss gemacht werden, wie der Wiederaufbau der Highways, Bahnlinien, Schulen, undsoweiter. Die Armee hat die Fähigkeit, den Willen und die Disziplin. Sie ist eine gut ausgebildete, organisierte und motivierte Einheit, die ihre Aufgaben effektiv ausfüllt. Sie funktioniert mit Sicherheit nicht wie eine militärische Einheit, die versucht, die zivile Verwaltung zu kontrollieren." Er sagte weiter, nur eine Hochsicherheitszone bleibe in Palaly im Bezirk Jaffna. Hier habe die Stärke der Armee aber auch um die Hälfte reduziert werden können.

In Bezug auf die Umsetzung der Empfehlungen durch die von der Regierung eingesetzten Lessons Learnt and Reconciliation Commission (LLRC) erklärte Peiris, die Kommission habe 280 Empfehlungen vorgelegt. Kein einzelnes Ministerium könne diese alle umsetzen. Der Präsident habe daher einen Beirat unter Vorsitz seines Sekretärs Lalith Weeratunga eingesetzt, der die Umsetzung der Empfehlungen überwachen soll. Falls möglich werde die Umsetzung schnell geschehen, aber manche Empfehlungen bräuchten ein Vorlaufzeit von bis zu 2 Jahren. Auf die Frage, was getan werde, um die tamilische Diaspora zu motivieren, sich selbst an den Bemühungen um Wiederaufbau und Versöhnung zu beteiligen, sagte der Minister, die Diaspora sei kein Monolith. Einige Tamilen im Ausland investierten bereits im Norden Sri Lankas. Eine Gruppe sei vor einiger Zeit gekommen und mit Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya Rajapaksa zusammengetroffen, um herauszufinden, was die Tamilen im Ausland für ihre Heimat tun könnten.

Peiris sagte weiter, ein Teil der tamilischen Diaspora denke, die LTTE könne irgendwie wiederbelebt werden. „Aber der Krieg ist vorbei, und ein weiterer Krieg wird nie in Sri Lanka beginnen," erklärte er. Der Minister sagte, ein Teil der tamilischen Diaspora versuche, Ausländer davon abzuhalten, in Sri Lanka zu investieren, und Touristen von einem Besuch auf der schönen Insel im Indischen Ozean abzuhalten. Diese Elemente hätten Zugang zu Mitteln, die die LTTE für Waffenkäufe benutzt habe. „Und sie nutzen diese Mittel in einer sehr organisierten Art und Weise, um Propaganda gegen Sri Lanka zu machen. Das Thema der Menschenrechte ist dabei nur ein Mittel zum Zweck. Die extremistischen Elemente in der tamilischen Diaspora nutzen die Menschenrechte als ein mächtiges Instrument, um Sri Lankas Ruf in der Weltgemeinschaft zu schaden," sagte er.

Zu den Beziehungen zu Indien sagte er, die bilateralen Bindungen zwischen den beiden engen Nachbarn seien lebenswichtig für beide Länder, sowohl in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht als auch unter Sicherheitsgesichtspunkten. Da beide Länder so enge Beziehungen pflegten, sei es normal, dass es von Zeit zu Zeit zu Verstimmungen käme. Aber wegen der häufigen Besuche auf höchster Ebene und der großen Zahl der Sri Lanker und Inder, die ihre jeweiligen Nachbarländer besuchten, würden etwaige Spannungen hervorragend beigelegt, sagte er.

Svenkat Narayan, The Island, 22. September