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Letzte Aktualisierung:Do, 21. 10. 2021

Sri Lankas Außenminister Prof. G.L. Peiris besprach sri-lankische Fragen mit deutschem Außenminister

Sri Lankas Außenminister Professor G.L. Peiris betonte in Berlin bei den bilateralen Gesprächen mit Dr. Guido Westerwelle, dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, dass die heutigen Bedingungen in Sri Lanka sehr förderlich für eine signifikante Ausweitung der Beziehungen beider Länder auf dem Gebiet des Handels und der Investitionen seien. Deutschland, so hob er hervor, sei innerhalb der Europäischen Union der zweitgrößte Investor in Sri Lanka, ein sehr wichtiges touristisches Herkunftsland und der größte Zuschuss- und Kreditgeber für Sri Lanka aus der Europäischen Union. Angesichts dieser Sachlage, sei es für Deutschland wichtig vollständig über die gegenwärtigen Entwicklungen in Sri Lanka informiert zu sein, sagte Außenminister Peiris.

Professor Peiris informierte den deutschen Außenminister über die Einzelheiten der Umsetzung des LLRC-Prozesses und sagte, dass es seinem Land zustehe, den benötigten Spielraum und die Zeit zum Voranschreiten mit einem eigenen Programm eingeräumt zu bekommen.

Bei den Gesprächen über den Umfang der Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konzentrierte der Minister sich ausdrücklich auf das Wirtschaftsforum als ideale Möglichkeit für diesen Zweck, das am Rande des Treffens der Regierungen der Commonwealthstaaten (Commonwealth Heads of Government Meeting, CHOGM) stattfindet wird.

Außenminister Peiris sprach dem Deutschen Bundestag seine Anerkennung für die Verhinderung eines für Sri Lanka kritischen Antrags aus. Er bezog sich auf die Aktivitäten verschiedener in Deutschland unter dem Deckmantel gemeinnütziger Organisationen operierender LTTE-Frontorganisationen. Besonders hob er hervor, dass es in Deutschland nach den Informationen, die den sri-lankischen Behörden vorlägen, eine beträchtliche Anzahl an Schulen gebe, die diesen Gruppen zu Propagandazwecken und zur Beschaffung von Geldmitteln dienten. Er forderte die deutschen Behörden auf, diese dem Verbot der EU zuwiderlaufenden Aktivitäten scharf zu beobachten.

Die Arbeit und das Wirken deutscher Stiftungen in Sri Lanka und jüngste Entwicklungen wurden von dem deutschen Außenminister zur Sprache gebracht. Prof. Peiris erläuterte in seiner Stellungnahme hierzu die jeweilige Haltung der sri-lankischen Regierung bezüglich der einzelnen Sachverhalte.

In seinem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin, der sich eines großen Publikumszuspruchs erfreute, ging Prof. Peiris auf verschiedene Fragen hinsichtlich der jüngsten Tendenzen des UN-Menschenrechtsrat im Verhältnis zu Sri Lanka ein. Er betonte die Wichtigkeit einer objektiven Herangehensweise und stellte in Frage, dass diese grundlegende Bedingung bei den jüngsten Sitzungen des Rates erfüllt wurde. Der Minister sagte, dass die gegen Sri Lanka gerichtete Resolution beinahe gar keine Unterstützung gefunden habe, als sie nur von einem Land eingebracht wurde –  und so nicht umgesetzt werden konnte – dies jedoch sich dramatisch änderte als die Resolution von einem anderen Land eingebracht wurde.

Es sei ziemlich offensichtlich, sagte der Minister,  dass das Abstimmungsverhalten durch politische, strategische und ökonomische Interessen der Länder im Verhältnis zu dem Land, welches die Resolution erneut eingebracht habe, und weniger durch eine objektive Abwägung der Situation des betreffenden Landes bestimmt worden sei. Er sagte, dass dies der Absicht der UN-Vollversammlung widerspreche, die die UN-Menschenrechtskommission durch den UN-Menschenrechtsrat ersetzt habe, um der Vorgängerinstitution, der eine ungebührliche Politisierung und daraus resultierenden Mangel der Beurteilung einer konkreten Lage nachgesagt wurde, etwas entgegenzusetzen. Sri Lanka, sagte er, sei gerne bereit als gleichberechtigter Partner zu einer Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft, jedoch lehne es voreingenommene und zutiefst einseitige Positionen ab.