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Letzte Aktualisierung:Do, 18. 04. 2024

Parlament in Sri Lanka stimmt für Begrenzung der Macht des Präsidenten

Juni2015 1Das Parlament in Sri Lanka hat am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Zahl der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei zu begrenzen und unabhängige Körperschaften zu schaffen, um die Polizei und die Justiz zu verwalten.

Insgesamt 215 der 225 Parlamentarier stimmten einem Verfassungszusatz zu, der die Begrenzung der Amtszeiten wiederherstellt und die Veränderung durch den früheren Herrscher Mahinda Rajapakse, der diese nach seiner Wiederwahl im Jahr 2010 kippte, wiederherstellt.

Der Verfassungszusatz ist in Übereinstimmung mit einem Versprechen durch Präsident Maithripala Sirisena. Sein Wahlsieg im Januar beendete die Herrschaft von Rajapakse, während derer er sich weitreichende Macht über Polizei, Justiz und Beamtenschaft einräumte.

Das Gesetz vom Dienstag schaffte ebenfalls das Recht des Präsidenten ab, das Parlament aufzulösen, bevor es viereinhalb Jahre seiner fünfjährigen Legislaturperiode erfüllt hat.

Sie finden den vollständigen Artikel unter http://www.ngrguardiannews.com/2015/04/sri-lanka-parliament-votes-to-curb-presidents-power/