15102021Fr
Letzte Aktualisierung:Fr, 15. 10. 2021

Erklärung von Hon. Außenminister von Sri Lanka bei der 48. ordentlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, 14. September 2021, Genf

ForeignMinister14092021Frau Präsidentin,

Lassen Sie mich zunächst unsere starke und kontinuierliche Zusammenarbeit mit diesem Rat und dem von den Vereinten Nationen mandatierten Menschenrechtssystem im Einklang mit unserer Verfassung und unseren freiwillig eingegangenen internationalen Verpflichtungen wiederholen.

Vor zwölf Jahren hat Sri Lanka den LTTE-Terror auf seinem Boden ausgerottet. Wir haben Frieden, Sicherheit und Stabilität zum Wohle unseres Volkes wiederhergestellt. An unserer demokratischen Tradition hielten wir fest und es fanden in regelmäßigen Abständen Wahlen mit hoher Wahlbeteiligung statt – zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen 2019 und den Parlamentswahlen 2020. Die Regierung hat sich verpflichtet, die Wahlen zu den Provinzräten zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt abzuhalten.

Wir befassen uns mit der Erholung nach dem Konflikt aus der Perspektive der Heilung. Zuletzt wurden 16 LTTE-Kader, die wegen schwerer terroristischer Verbrechen verurteilt worden waren, vom Präsidenten begnadigt. Der Erfolg der Minenräum-, Wiederaufbau- und Umsiedlungsprogramme nach dem Konflikt hat immens zur nationalen Aussöhnung beigetragen.

Lassen Sie mich trotz der täglichen Herausforderungen der verheerenden COVID-19-Pandemie die Fortschritte hervorheben, die in den innerstaatlichen Prozessen erzielt wurden:

  • Das Amt für vermisste Personen (OMP) stellt als seine Kernaufgabe die Liste der vermissten Personen in Zusammenarbeit mit anderen Stellen fertig.
  • Das Amt für Wiedergutmachung (OR) hat in diesem Jahr 3775 Anträge bearbeitet.
  • Das Amt für nationale Einheit und Versöhnung (ONUR) setzt seinen 8-Punkte-Aktionsplan fort.
  • Die Nationale Menschenrechtskommission führt ihr Mandat aus.
  • Ein Lenkungsausschuss zu SDG 16 arbeitet daran, Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen zu stärken.
  • Ein Unterausschuss des Kabinetts wurde ernannt, um die PTA zu überprüfen und mit internationalen Normen und bewährten Verfahren in Einklang zu bringen. Ein Bericht wird dem Ministerkabinett Ende dieses Monats vorgelegt. Ein Beirat wurde eingesetzt, um Fälle von Haft nach dem PTA zu prüfen und Empfehlungen für eine zügige Behandlung dieser Fälle auszusprechen. Es findet auch eine zügige Abwicklung von Fällen im Rahmen des PTA statt.
  • Eine Untersuchungskommission unter der Leitung eines amtierenden Richters des Obersten Gerichtshofs wurde eingerichtet, um Fragen der Rechenschaftspflicht und vermisster Personen zu behandeln und Empfehlungen früherer Kommissionen zu überdenken. Der COI legte dem Präsidenten seinen Zwischenbericht vor. Der Abschlussbericht wird innerhalb der nächsten 06 Monate vorgelegt.
  • Wir pflegen einen intensiven Austausch mit der Zivilgesellschaft, um ihre Erkenntnisse zu gewinnen und ihre Unterstützung für Versöhnung und Entwicklung zu nutzen.

Frau Präsidentin,

Sri Lanka ermittelt und verfolgt weiterhin die Täter des entsetzlichen Terroranschlags vom Ostersonntag im Jahr 2019 und hält dabei in jeder Hinsicht ein ordnungsgemäßes Verfahren ein. Wie immer werden wir bei der Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz von Sri Lankan aller Religionen wachsam bleiben.

Frau Präsidentin,

Wir lehnen den Vorschlag für externe Initiativen ab, die angeblich durch die Resolution 46/1 eingeführt wurden, während die innerstaatlichen Prozesse die relevanten Angelegenheiten energisch angehen. Dies würde unsere Gesellschaft polarisieren, wie wir mit Resolution 30/1 erfahren haben. Der Rat muss sich an seine Gründungsprinzipien halten. Externe Initiativen, die ohne die Mitwirkung des betreffenden Landes eingeleitet werden, können ihre erklärten Ziele nicht erreichen und unterliegen einer Politisierung. Die für diese Initiative aufgewendeten Ressourcen sind ungerechtfertigt, insbesondere wenn sie in vielen Teilen der Welt dringend für humanitäre und andere konstruktive Zwecke benötigt werden.

Frau Präsidentin,

Angesichts der aktuellen und dringenden Herausforderungen der COVID-19-Pandemie betrachten wir es als eine grundlegende Aufgabe einer Regierung, die ununterbrochene Versorgung mit den für das Leben der Gemeinschaft wesentlichen Gütern sicherzustellen. Wir stellen uns offen unseren Herausforderungen und setzen uns als verantwortungsvolle und demokratische Regierung dafür ein, in allen Fragen der Rechenschaftspflicht, der Versöhnung, der Menschenrechte, des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung spürbare Fortschritte zu erzielen.

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.

..................................

Das Video kann unter folgendem Link angesehen werden:

https://youtu.be/x1E0-kOsiTc